BLUM: FDP sorgt sich um Umsetzung des Landesprogramms KOMPASS in Darmstadt

06.09.2021

Mit Sorge, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum, beobachte man, dass der Magistrat die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des Landesprogramms KOMPASS in Darmstadt verschleppe und verzögere. „Notwendige Umsetzungsschritte, wie etwa die repräsentative Bürgerumfrage zur subjektiven Sicherheitslage werden trotz finanzieller Förderung des Landes absichtlich nicht umgesetzt. Dabei ist genau diese Umfrage ein wesentlicher Baustein des Gesamtprojekts. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der grün geführte Magistrat Sorge hat, das Umfrageergebnis könnte nicht ins eigene Weltbild passen“, so Blum.

Schon im September 2020 wurde die Wissenschaftsstadt Darmstadt in das Landesprogramm aufgenommen und profitiert von vielfältigen Förderungen in Kooperation mit der Landespolizei. „Es reicht nicht symbolisch eine Videokamera am Luisenplatz aufzubauen. Der ganzheitliche Ansatz macht KOMPASS zum Erfolg“, erinnert Blum. Es gehe nicht darum, Millionen für Sicherheit auszugeben, so Blum, es gehe um viele kleine, passgenauen Maßnahmen die helfen Angsträume zu beseitigen und den öffentlichen Raum allen Bürger:innen zurück zu geben. „Zu jeder Tageszeit!“

Probleme sichtbar zu machen ist Aufgabe der unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführten Bürgerumfrage, betont Blum. „Das Zuständigkeitswirrwarr nach der Abwahl von Ordnungsdezernent Reißer darf den Prozess nicht noch weiter verzögern.“