BLUM: Fair Cup GmbH ist ordnungspolitischer Sündenfall

20. Juni 2020

Als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Gründung der HEAG Fair Cup GmbH als neue Tochter des Stadtwirtschaftskonzerns. „Der unternehmerischen Betätigung der Kommune sind zu recht gesetzlich enge Grenzen gesetzt. Und alles was nicht der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge dient, verbietet sich von selbst. Offenbar hat die Koalition aber in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik jeden Kompass verloren.“

Es sei auch mit viel Fantasie nicht zu erkennen, so Blum, welchen Daseinsvorsorgezweck der Vertrieb von Mehrwegtrinkbechern erfülle. „Es reicht nicht aus, politisch wünschenswerte Zwecke zu verfolgen um sich als Staat selbst betätigend in den Wirtschaftsverkehr einzubringen. Genau das führt zu einer Staatswirtschaft, die niemand ernsthaft wollen kann. Da der Geschäftszweck der Fair Cup GmbH auch nicht dazu dient, ein Kerngeschäftsfeld der Stadtwirtschaft komplementär zu unterstützen gibt es keine Rechtfertigung für die Gründung dieses Unternehmens durch die Stadt.“ Die Freien Demokraten, betont Blum, stünden hinter der Stadtwirtschaft und ihren Kerngeschäftsfeldern Energie, Wohnen und Verkehr. „Wir sind weit davon entfernt ordnungspolitische Hardliner zu sein. Und verteidigen die Stadtwirtschaft auch gerne gegenüber den Unternehmerverbänden. Aber Maßnahme die diese untergraben nicht nur das gute Verhältnis zu den Wirtschaftskammern sondern schaden auch den wirklichen Argumenten für eine starke Stadtwirtschaft.“