BLUM / BLAUM: Wir sind maßlos enttäuscht
Die Freien Demokraten werden den Abschlussbericht des „Runden Tisches Wald“ ablehnen. Dies teilen der Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Leif Blum, und die umweltpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion, Dr. Ursula Blaum, mit. „Wir sind von dem Bericht maßlos enttäuscht. Mit großen Hoffnungen sind wir in den Dialogprozess im Runden Tisch eingestiegen. Die Koalition hat aber nur einmal mehr bewiesen, dass sie nicht Willens und nicht in der Lage ist, an der Sache zu arbeiten. Sie ist vorwiegend an der eigenen Selbstinszenierung interessiert.“
Dem Darmstädter Wald, so Blaum, gehe es schlecht. Es sei daher geradezu unverschämt, wenn sich die Regierungsfraktionen in der Zusammenfassung des Abschlussberichts mit Selbstlob überhäuften. Dabei sei in einigen wesentlichen Punkten, etwa in der Ausweisung des Westwaldes als Bannwald, in den vergangenen Jahren unter grüner Führung und einer grünen Regierungspräsidentin nichts passiert. „Wir vermissen konkrete Sofortmaßnahmen und Aktionspläne, die den besonderes schwer betroffenen Waldteilen helfen. Ein Notprogramm für den Westwald ist dringend geboten, etwa zur Aufspiegelung des Grundwassers oder zur Eindämmung des Rehwildbestandes.“
Als geradezu entlarvend bezeichnet Blum die Aussagen zum Westwald entlang der Eschollbrücker Straße. „Die Koalition lobt sich für die Forderung des Oberbürgermeisters nach einem bergmännischen Tunnel entlang der Eschollbrücker Straße. Dabei weiß jedes Kind, dass dies die teuerste Bauweise ist, mit der man Arbeiten kann. Soweit dies nicht zwingend planungsrechtlich geboten ist, wird die Deutsche Bahn dem nicht nachkommen. Im Himmel ist nicht Jahrmarkt, auch nicht für Jochen Partsch.“ Als besonders perfide gegenüber den Menschen in der Heimstättensiedlung bezeichnet Blum die versteckten Ausführungen zur Güterabwägung. Als Beitrag zum Gelingen der ökologischen Verkehrswende, heißt es dort, müssen auch Darmstadt einen Beitrag leisten und im Einzelfall Entscheidungen gegen den Walderhalt treffen. „Im Klartext: Notfalls wird abgeholzt. So steht es im Kleingedruckten. Das sollte jeder wissen“, so Blum. Ärgerlich sei zudem, dass der Runde Tisch zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, über die Bahntrasse und ihre Auswirkungen hinreichend zu diskutieren.
Die Chance im überparteilichen Konsens ein Programm zum Schutz und Erhalt des Darmstädter Stadtwalds aufzulegen wurde, so Blum, wieder einmal vertan. „Der Abschlussbericht verkommt so, trotz vieler richtiger Erkenntnisse und einiger guter Ansätze, zum Werbeblättchen der Koalition. Und er streut den Menschen in der Heimstätte Sand in die Augen. Dafür geben sich die Freien Demokraten nicht her“, so Blum abschließend.
Auszug Abschlussbericht S. 17: „Gleichzeitig ist es – gerade im Kontext der essentiellen Bekämpfung des globalen Klimawandels (vgl. Handlungsfeld 2, S. 35) – dennoch notwendig hier Abwägungen und Einzelfallentscheidungen zu treffen. Dies gilt insbesondere bei Fragen überregionaler Bedeutung bspw. in der nachhaltigen Mobilität zur Erreichung der ökologischen Verkehrswende, zu deren Gelingen auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihren Beitrag leisten will und muss.“
