BLUM / BLAUM: Kasinostraßen-Streit wird zur fehlgeleiteten Debatte
Der öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit um die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zeige, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und die Stadtverordnete Ursula Blaum, einmal mehr, wie absurd und fehlgeleitet die Debatte um die Mobilitätspolitik in Darmstadt geführt werde. „Anstatt in einem ganzheitlichen, auf intelligenten und vernetzten Mobilitätsketten beruhenden Gesamtkonzept evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen, führt die Koalition einen ideologischen Schaukampf durch der keinem hilft“, so Blum.
Die Frage der Einführung von Tempo-30 auf einer Hauptverkehrsstraße werde, so Blum, zum Glaubenskrieg um die richtige Art von Mobilität hoch stilisiert. „Das ist der falsche Weg. Und fördert nicht das notwendige Miteinander bei der Umsetzung der Ziele der Verkehrswende. Wer den Verkehrssektor dekarbonisieren und den Anteil des Umweltverbundes am Modal Split erhöhen will, muss anerkennen, dass Mobilität ein individuelles Bedürfnis ist und bleiben wird. Die Lösung liegt daher nicht im Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander sondern in der Attraktivierung ihrer Verknüpfung, gerade im innerstädtischen Umfeld.“
Es mache daher, so Blaum, keinen Sinn eine Maßnahme aus ideologischen Gründen pauschal zu verteufeln oder pauschal zum Allheilmittel zu erklären. „Die Koalition setzt mit dieser Possen unbeirrbar den eingeschlagenen Weg der fragmentierten und auf Effekthascherei beruhenden Verkehrspolitik fort. Anstatt auf den Koalitionsvertrag zu verweisen sollte der Oberbürgermeister die Daten und Untersuchungen offen legen, die zu der Entscheidung geführt haben. Das wäre transparent gegenüber der Bürgerschaft.“ Und auch die Union müsse lernen anzuerkennen, dass Maßnahmen, die Lärm reduzieren, den Verkehrsfluss verbessern und sich positiv auf das Gesamtsystem Verkehr auswirken auch einmal einen unpopulären Namen haben können, so Blaum. „Der Ausweg aus der Sackgasse ist nicht der Holzweg. Daher brauchen wir dringend die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans, der als Gesamtplanung die Mobilitätsbedürfnisse, die Klimaschutzaspekte und den Lärmschutz in Einklang bringt. Der intelligente Mix, die attraktive Verknüpfung, Qualität und Bezahlbarkeit machen die richtige Mischung aus.“
„Wir Freie Demokraten vermissen derzeit genau diesen Nachweis, der öffentlich geführt werden muss. Anstatt sich im Kleinkrieg mit dem Koalitionspartner über die Fußnoten im Koalitionsvertrag zu verzetteln muss Partsch die Fakten auf den Tisch legen. Solange er aber unbeirrbar seinen politisch motivierten Kulturkampf gegen das Auto weiter führt, steht er einer echten Mobilitätswende selbst im Weg“, so Blum abschließend.
