BLUM/BEISSWENGER: Keine Abstimmung über Arheilger Aldi-Markt
Eine Abstimmung über die Pläne für den umstrittenen Aldi-Markt in Arheilgen dürfe es, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht geben. „Das wäre völlig inakzeptabel und demokratisch höchst fragwürdig. Vor einer solchen Idee kann man die Stadtverordnetenvorsteherin und die Koalition nur warnen.“
„Die FDP steht ohne Zweifel zum vereinbarten Prozedere, die Parlamentssitzung mit reduzierter Anwesenheit durchzuführen. Diese interfraktionelle Verabredung resultiert aus der gemeinsamen Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten“, so Beißwenger. Dies dürfe, so Blum, jedoch nicht dazu führen, dass parlamentarische Entscheidungsprozesse verzerrt werden. „Das Arheilger Aldi-Projekt ist hoch umstritten und augenscheinlich fehlt der Koalition die eigene Mehrheit. Wenn sie sich diese nun durch eine reduzierte Anwesenheit bei der Abstimmung sichern würde, dann wäre das eine parlamentarischer Taschenspielertrick, der außerhalb jedes gemeinsamen Grundverständnisses des parlamentarischen Miteinanders läge“, so Blum.
Man erwarte, so Beißwenger, dass die Vereinbarung gelte über streitige Sachverhalte nicht mehr vor der Wahl im reduzierten Parlament abzustimmen. „Die Abstimmung über den Aldi-Markt in Arheilgen findet am 14. März statt“, betont Blum abschließend.
