BLUM: Abzocke in Alt-Bessungen
Als dreiste Anwohnerabzocke bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, die ab Oktober geltende Parkraumbewirtschaftung in Alt-Bessungen. „Der Magistrat führt seinen Kulturkampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität unbeirrt auf dem Rücken der Anwohner weiter.“
Blum kritisiert, dass die verkehrslenkende Wirkung für den in Rede stehenden Bereich nicht hinreichend belegt sei. Zudem gebe es in der Frage der notwendigen Überwachung ein erhebliches Vollzugsdefizit. „Es gibt doch niemanden, der das kontrollieren kann seit die Auslagerung von Verkehrsraumüberwachung auf private Dienstleister gerichtlich untersagt wurde.“ Blum befürchtet daher, dass sich keinerlei Effekte einstellen werden, die Anwohner aber zum Erwerb überteuerter Bewohnerparkausweise genötigt würden. „Mit 120 Euro pro Jahr liegt Darmstadt an der Spitze aller Hessischen Großstädte. Und für dieses Geld bekommt man keinen Parkplatz, sondern nur die Erlaubnis einen Parkplatz suchen zu dürfen. Abzocke in Reinkultur.“
Blum bemängelt zudem, dass es keine gewerbefreundliche Ausnahme für kostenfreies Kurzzeitparken geben soll. „Eine sogernannte Brötchen-Taste, mit der man bei schnellen Erledigungen eine halbe Stunde kostenfrei Parken kann, wäre ein wichtiges Signal für den Einzelhandel. Auch hier versagt der Magistrat.“
