BEIßWENGER: Millionenlöcher im Haushalt
Die FDP-Fraktion Darmstadt hat am 04./05.11.2022 in ihrer Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.
Der Haushaltsentwurf 2023 ist, wie in den Vorjahren, von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Diesmal sollen die ordentlichen Aufwendungen (inklusive Finanzaufwand) um über 44 Millionen € gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 steigen. Leider stehen diesen Aufwendungen aber, wie im Vorjahr, nicht ausreichend Erträge gegenüber, was dazu führt, dass der Ergebnishaushalt in Höhe von rund 15 Millionen € nicht ausgeglichen ist. Dies ist umso ärgerlicher, da die Einnahmen auf eine neue Rekordhöhe vom rund 827 Millionen € steigen sollen.
„Wie im Vorjahr kann man über das Ergebnis der Haushaltsplanung des hauptamtlichen Magistrats bei diesen Millionenlöchern im Haushalt nur noch den Kopf schütteln,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.
„Von Seiten der Stadtregierung werden offensichtlich auch weiterhin keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen angestrebt“, ergänzt Beißwenger. So plant der Kämmerer auch für die Jahre 2024 bis 2026 mit einem weiteren Gesamtdefizit in Höhe von ca. 9,5 Millionen €.
Der Grund für die aktuelle Misere liegt in den Versäumnissen der Vergangenheit. Der Darmstädter Haushalt leidet seit Jahren unter strukturellen Mängeln. Dies wurde bis zum Beginn der globalen Krisen kaschiert, tritt jetzt aber mit voller Wucht zum Vorschein.
Auch beim Thema Neuverschuldung sieht die FDP-Fraktion weiterhin kritische Entwicklungen. Die Effekte durch die Entschuldungsprogramme des Landes Hessen sind alle schon verpufft, bevor sie überhaupt zum Tragen kamen. Neben den steigenden Abschreibungen in den kommenden Jahren, die den Ergebnishaushalt weiter belasten werden, müssen zukünftig noch höhere Zinsaufwendungen und Tilgungsleistungen bestritten werden. Insbesondere die Zinsentwicklung wird den Handlungsspielraum dieser Stadt weiter eklatant einschränken.
Aus Sicht der FDP verbieten sich Wünsche nach weiteren Ausgabensteigerungen daher auch in diesen Haushaltsberatungen strikt. Dementsprechend wird die FDP auch keine Anträge, die eine weitere Ausgabensteigerung nach sich ziehen, stellen bzw. unterstützen.
Da bei dem vorhandenen Ausgabenvolumen und dem erwarteten Defizit punktuelle Kürzungen kaum relevant sind, schlägt die FDP vor, die fehlenden 15 Millionen durch eine pauschale Kürzung von 1,8% quer über alle ordentlichen Aufwendungen einzusparen. Dies wäre eine für alle Verwaltungsteile machbare Lösung. Mittelfristig muss aber der Haushalt einer ehrlichen Aufgaben- und Ausgabenkritik unterzogen werden.
