Wirtschaft & Finanzen

Finanzlage durch Corona

Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist von den harten Einschnitten der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Sinkende Steuereinnahmen, der Verzicht auf Gebühren und Beiträge sowie Stützungsmaßnahmen für notleidende Betriebe und Vereine haben den städtischen Haushalt belastet und werden dies weiterhin tun.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass in den kommenden Jahren die auch weiterhin erforderlichen regulären Haushaltsaufgaben (laufende Ausgaben, notwendige Investitionen) oder gar konjunkturbelebende Maßnahmen nur durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden können. Dem werden sich die Freien Demokraten nicht verschließen.

Bisher versäumte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur können nun dazu beitragen, die Wirtschaft zu beleben. Gleichzeitig helfen sie, die durch die Pandemie offen zu Tage getretenen Schwächen, gerade bei der Digitalisierung, zu beseitigen.

Im Sinne einer zukunftssicheren und generationengerechten Finanzplanung werden wir uns jedoch dafür einsetzen, dass die Aufnahme von neuen Schulden nur erfolgt, wenn ein verbindlicher Tilgungsplan festgelegt wird.  

Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Die Kommunen unterhalten den größten Teil der wirtschaftsnahen öffentlichen Infrastruktur. Entsprechend haben die Kommunen den größten Anteil an den öffentlichen Investitionen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für den heimischen Wirtschaftsstandort: Wir müssen das kommunale Sachvermögen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur besser erhalten.

Wir wollen daher die städtischen Investitionen mindestens auf dem Niveau des Werteverzehrs durch Abnutzung halten. Anderenfalls ergibt sich eine negative Nettoinvestitionsquote. Darmstadt lebt von der Substanz. Dies ist nicht dauerhaft möglich. Die Infrastruktur muss nicht nur erhalten, sondern auch modernisiert werden. Dies soll durch Verbesserung der IT-Ausstattung in Ämtern, Schulung der Mitarbeiter für E-Government-Dienstleistungen, Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen, Schulbausanierungen und die digitale Ausstattung der Schulen erfolgen.  

Für die schnellere Verfügbarkeit von Gigabit-Netzen müssen Planungen, Genehmigungen und Bau der Anlagen und Netze beschleunigt werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass langwierige Antrags- und Genehmigungsprozesse in Darmstadt für Wegerechte, Standorte und Baustellen vereinfacht und standardisiert werden. 

Kommunale Steuern

Die Freien Demokraten setzen sich auf kommunaler Ebene für eine faire Ausgestaltung der kommunal erhobenen Steuern ein. Den investitionsfreundlichen und standortstärkenden Gewerbesteuersatz werden wir nicht verändern. Und auch die steuerlichen Belastungen des Wohnens müssen verringert werden. Die damalige einseitige Erhöhung der Grundsteuer B war ein Fehler. Sie hat das Wohnen in Darmstadt nur noch teurer gemacht.

Wir Freien Demokraten werden uns daher dafür einsetzen, dass sämtliche Einnahmen aus einer möglichen Grundsteuer C auf bebaubare aber unbebaute Grundstücke ausnahmslos für eine Absenkung der Grundsteuer B eingesetzt werden.

Sämtliche Bagatellsteuern, deren Erhebungsaufwand in keinem Verhältnis zum Steueraufkommen steht, werden wir kritisch überprüfen. 

Stadtwirtschaft

Eine starke Stadtwirtschaft unter dem Dach der HEAG Holding AG leistet in vielfältiger Weise einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Stadt als Ganzes. Ertragsstarke Unternehmen helfen dabei, defizitäre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Angemessene, den Stadtwirtschaftskonzern nicht überfordernde Ausschüttungen stärken den Gesamthaushalt.

Die Freien Demokraten bekennen sich zur Darmstädter Stadtwirtschaft. Der konsensorientierte Prozess der Fortschreibung der Stadtwirtschaftsstrategie ist für uns eine Daueraufgabe. Die Geschäftsmodelle der einzelnen Tochterunternehmen sind zukunftsfähig und marktorientiert auszubauen. Im Mittelpunkt müssen jedoch die Aufgaben der Daseinsvorsorge und die Kerngeschäftsfelder Energie, Wohnen, Gesundheit und ÖPNV stehen. Denn kommunale unternehmerische Betätigung ist kein Selbstzweck.

Wir werden den Stadtwirtschaftskonzern daher gemeinsam mit dem Vorstand der HEAG Holding AG in seiner Zusammensetzung überprüfen und wo nötig auch den Verkauf nicht notwendiger Beteiligungen vorantreiben. Dabei muss auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, neue strategische Partnerschaften in den Schlüsselbereichen Energie und Wohnen einzugehen.

Es muss vermieden werden, dass der Konzern als Ganzes von seiner Substanz lebt, wie dies derzeit absehbar ist. 

Öffentliche Vergabe

Bei öffentlichen Vergaben sollen heimische Unternehmen faire Chancen erhalten.

Wir wollen daher bei allen städtischen Ausschreibungen die Aufteilung in Fach- und Teillose ermöglichen. Die nach dem hessischen Vergabegesetz möglichen freihändigen und beschränkten Vergaben von Bauaufträgen wollen wir nach vorangehender Prüfung der Wirtschaftlichkeit breit nutzen.

So stärken wir den heimischen Standort. Vergabefremden Kriterien in Ausschreibungen erteilen wir eine klare Absage. 

Innovation und Start-ups

Wir fordern für Darmstadt eine Cluster-orientierte Standortpolitik zur Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen.

Die dafür notwendigen Gebiete bspw. im Norden der Stadt sind entsprechend schnell auszuweisen und als Vorhalteflächen zu entwickeln. Darüber hinaus soll sich die Stadtwirtschaft gemeinsam mit der Sparkasse, der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt stärker als bisher im Bereich der Förderung von Tech-Startups engagieren. Unter dem Dach der HEAG werden wir daher den kommunalen Venture-Capital-Fonds erweitern und ausbauen. Die Möglichkeit im Wege des Matchings weitere private Investoren einzubeziehen soll dabei geprüft werden.

Zur Stärkung der Innovationskraft sollen weitere Co-Working-Spaces im Norden und Süden der Stadt gemeinsam mit der IHK und den Hochschulen geschaffen werden. Digitale Geschäftsmodelle, IoT-Anwendungen, Tech-Unternehmen und die NewSpace-Industrie sollen in Darmstadt bundesweit vorbildlich gefördert werden.