Sicherheit und Stark vor Ort

22.12.2020

Polizeipräsenz

Eine erhöhte Präsenz der Kommunalpolizei an Hotspots, wie dem Luisenplatz, der Georg-Büchner-Anlage oder dem Umfeld des Hauptbahnhofs, kann die Sicherheit erhöhen. Diesem Aufgabenbereich weisen wir eine Priorität im Aufgabenbereich der Kommunalpolizei zu. 

Videoüberwachung

Dort, wo es objektiv ein Problem gibt, kann eine punktuelle Videoüberwachung sinnvoll sein, Kriminalität reduzieren, bei der Strafverfolgung helfen und so das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dafür sind allerdings höchste Anforderungen an den Datenschutz notwendig.

Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raums dagegen lehnen wir ab. 

Reorganisation der Verwaltung

Ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung ist dringend geboten. In der Stadtverwaltung ist es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Aufwuchs an Stellen gekommen, der nicht immer durch Aufgabenzuwächse gerechtfertigt war.

Durch eine konsequente Aufgabenkritik und Nutzung der Potenziale der Digitalisierung werden wir einen Stellenabbau im Rahmen der natürlichen Fluktuation ermöglichen. Dies ist ein wesentlicher Schlüssel zur Entschuldung der Stadt.

Für die städtischen Bediensteten sollte zeitgemäß eine Flexibilisierung der Arbeit sowohl bezüglich der Arbeitszeit als auch des Ortes ermöglicht werden und damit einhergehend eine flächendeckende Ausstattung mit Notebooks erfolgen.  

Darmstadt International

Darmstadt ist eine internationale Stadt. Daher sollten ausländische Unternehmer, Beschäftigte, Wissenschaftler und Studierende bei Behördenkontakten in englischer Sprache kommunizieren können.

Wir wollen Englisch zu einer ergänzenden Servicesprache in der Stadtverwaltung machen. Dies kann sich auch auf Beschilderungen innerhalb der Stadt sowie Ansagen im ÖPNV ausweiten. 

Netzwerk Gewaltschutz und Frauenzentrum

In Darmstadt und Darmstadt-Dieburg hat sich das Netzwerk Gewaltschutz gebildet. Auf der Basis des Gewaltschutz-Gesetzes arbeiten hier über 15 Gruppen zusammen, wie Polizei, Amtsgericht, Jugendämter, die Ambulanz der städtischen Frauenklinik, etc., die Hilfe gegen häusliche und sexualisierte Gewalt anbieten und Präventionsarbeit verrichten. Die FDP steht für den Erhalt und Ausbau dieses Netzwerkes. 

Das Frauenzentrum in der Emilstraße bietet verschiedenen Frauengruppen und- vereinen Raum, sich zu treffen und weiterzubilden. Dieses vielseitige, eigenverantwortliche und oft ehrenamtliche Engagement ist weiterhin zu unterstützen. Dies gilt gleichermaßen für die Arbeit des deutschen Frauenrings und die Arbeitsgemeinschaft der Darmstädter Frauenverbände. 

Ärztliche Versorgung

Der Ausbau der quartiersnahen Versorgung durch Hausärzte sowie stationäre Pflegeangebote soll erhöht werden.  

Bürgerdialog

Um den Dialog mit Bürgern zu verstärken, kann ein „Kummerkasten“, an den sich Bürger online wenden können, auch anonym, sinnvoll sein. Dieser kann dazu genutzt werden, eine bessere Bürgerbeteiligung bzw. einen Bürgerdialog zu gewährleisten.